Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsdienstleistungen, die Regulate Legal DE Solutions für Auftraggeber erbringt. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen Regulate Legal DE Solutions und ihren Kunden.

1.1 Vertragsparteien

Vertragspartner sind Regulate Legal DE Solutions mit Sitz in Bern, Schweiz, nachfolgend "Auftragnehmer" genannt, und der jeweilige Kunde, nachfolgend "Auftraggeber" genannt.

1.2 Ausschluss entgegenstehender Bedingungen

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbracht wird.

1.3 Änderungen der AGB

Regulate Legal DE Solutions behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

2. Leistungen

Beratungsdienstleistungen

Regulate Legal DE Solutions erbringt spezialisierte Beratungsdienstleistungen im Bereich Compliance und regulatorische Anforderungen, insbesondere für die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) und verwandte Regulierungsbereiche.

2.1 Leistungsumfang

• Compliance-Beratung und -Audit
• Regulatorische Strategieentwicklung
• FINMA-Lizenzierungsunterstützung
• Datenschutz- und Rechtsberatung
• Risikomanagement-Systeme
• Schulungen und Workshops

2.2 Ausgeschlossene Leistungen

• Rechtsvertretung vor Gerichten
• Steuerberatung
• Finanzanlageberatung
• Buchführung und Accounting
• IT-Implementierung
• Personalbeschaffung

2.3 Leistungsbestimmung

Art, Umfang und Zeitrahmen der Leistungen werden im jeweiligen Einzelauftrag oder Beratungsvertrag konkret definiert. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.4 Qualitätsstandards

Alle Leistungen werden nach dem Stand der Wissenschaft und den anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der einschlägigen Berufsgrundsätze erbracht. Regulate Legal DE Solutions ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Subunternehmer zu bedienen.

3. Vertragsschluss

Vertragsanbahnung

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme eines schriftlichen Angebots oder durch die Bestätigung eines mündlich erteilten Auftrags. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3.1 Angebot und Annahme

Angebote von Regulate Legal DE Solutions sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.2 Schriftform

Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für spätere Änderungen und Ergänzungen. Die Schriftform kann durch elektronische Dokumente (E-Mail, PDF) gewahrt werden, sofern sie eine eindeutige Zuordnung ermöglichen.

3.3 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Bei mehrsprachigen Verträgen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

Honorarvereinbarung

Die Höhe des Honorars richtet sich nach dem vereinbarten Stundensatz, Pauschalhonoraren oder Success Fees, wie sie im jeweiligen Auftrag festgelegt sind. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.1 Honorararten

Stundenhonorar: CHF 450-850 je nach Seniorität
Tagessätze: CHF 3'200-6'500 pro Beratertag
Projektpauschalen: Nach Vereinbarung
Success Fees: Bei Lizenzierungserfolg
Retainer: Monatliche Betreuungspauschale

4.2 Nebenkosten

Reisekosten: Nach Aufwand
Kommunikation: Porto, Telefon, Kopien
Externe Services: Gutachten, Übersetzungen
Behördengebühren: Nach Nachweis
Literatur: Fachpublikationen, Datenbanken

4.3 Rechnungsstellung und Zahlung

Rechnungen werden monatlich bzw. nach Projektabschluss gestellt und sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. sowie Mahnkosten erhoben werden.

4.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

4.5 Honoraranpassung

Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich Regulate Legal DE Solutions vor, die Honorare mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen angemessen anzupassen, insbesondere bei erheblichen Kostensteigerungen oder Änderungen der Marktlage.

5. Pflichten der Parteien

5.1 Pflichten des Auftragnehmers

• Fachgerechte und sorgfältige Leistungserbringung
• Einhaltung vereinbarter Termine
• Regelmäßige Berichterstattung
• Wahrung der Vertraulichkeit
• Dokumentation der Beratungstätigkeit
• Weiterbildung und Qualifikationserhalt

5.2 Pflichten des Auftraggebers

• Vollständige und wahrheitsgemäße Information
• Bereitstellung erforderlicher Unterlagen
• Benennung kompetenter Ansprechpartner
• Termintreue und pünktliche Zahlung
• Umsetzung vereinbarter Maßnahmen
• Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

5.3 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unvollständiger Informationen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.4 Änderungen des Auftrags

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mehraufwendungen aufgrund von Auftragsänderungen werden gesondert vergütet. Regulate Legal DE Solutions ist berechtigt, zumutbare Änderungswünsche abzulehnen.

6. Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

Absolute Vertraulichkeit

Regulate Legal DE Solutions unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht und verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit erlangten Informationen.

6.1 Umfang der Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeitspflicht umfasst alle Informationen, Dokumente, Daten und Kenntnisse, die Regulate Legal DE Solutions im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangt. Dies gilt auch für Informationen über Geschäftspartner, Kunden und Mitarbeiter des Auftraggebers.

6.2 Ausnahmen von der Vertraulichkeit

Ausgenommen von der Vertraulichkeitspflicht sind öffentlich bekannte Informationen sowie solche, zu deren Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder für die eine schriftliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt.

6.3 Mitarbeiter und Subunternehmer

Regulate Legal DE Solutions verpflichtet alle Mitarbeiter und eingesetzten Subunternehmer entsprechend zur Vertraulichkeit. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

6.4 Datenschutz und IT-Sicherheit

Regulate Legal DE Solutions gewährleistet angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen. Details regelt die separate Datenschutzerklärung.

• Verschlüsselte Datenübertragung und -speicherung
• Zugriffskontrolle und Berechtigungsmanagement
• Regelmäßige Sicherheitsaudits und Updates
• Sichere Vernichtung vertraulicher Unterlagen

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

Haftungsgrundsätze

Regulate Legal DE Solutions haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

7.1 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

7.2 Haftungsbegrenzung

Die Gesamthaftung ist der Höhe nach begrenzt auf das vereinbarte Honorar, maximal jedoch auf CHF 1'000'000 pro Schadensfall. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Haftung auf das Jahreshonorar begrenzt.

7.3 Berufshaftpflichtversicherung

Regulate Legal DE Solutions unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 5'000'000 pro Schadensfall. Auf Anfrage wird der Nachweis über den Versicherungsschutz erbracht.

7.4 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch nach drei Jahren ab der schädigenden Handlung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung.

8. Vertragsbeendigung

Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Auftragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere erhebliche Vertragsverletzungen oder Insolvenz einer Partei.

8.1 Folgen der Beendigung

Nach Vertragsbeendigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Regulate Legal DE Solutions ist verpflichtet, alle Unterlagen des Auftraggebers unverzüglich zurückzugeben oder nach Weisung zu vernichten.

8.2 Fortbestehende Pflichten

Die Vertraulichkeitspflicht, Herausgabepflicht und andere nach der Natur der Sache fortbestehende Pflichten bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.

8.3 Aufbewahrung von Unterlagen

Regulate Legal DE Solutions ist berechtigt, Kopien von Arbeitsunterlagen für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufzubewahren. Originale werden unverzüglich nach Vertragsende zurückgegeben.

9. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Urheberrechte

Alle im Rahmen der Beratungstätigkeit erstellten Werke, Konzepte, Analysen und Dokumentationen unterliegen dem Urheberrecht von Regulate Legal DE Solutions, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

9.1 Nutzungsrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Honorarzahlung das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der beauftragten Arbeitsergebnisse für die vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung.

9.2 Know-how und Methodik

Das allgemeine Know-how, die Beratungsmethodik und nicht-projektspezifische Kenntnisse verbleiben bei Regulate Legal DE Solutions und können für andere Mandate verwendet werden.

9.3 Schutz vor Rechtsverletzungen

Regulate Legal DE Solutions gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Bei Rechtsverletzungen durch Dritte stellt Regulate Legal DE Solutions den Auftraggeber von berechtigten Ansprüchen frei.

10. Datenschutz

Datenschutzkonformität

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details regelt die separate Datenschutzerklärung.

10.1 Auftragsverarbeitung

Soweit Regulate Legal DE Solutions personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO bzw. Art. 9 nDSG.

10.2 Datensicherheit

Regulate Legal DE Solutions implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch.

10.3 Betroffenenrechte

Betroffene Personen können ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit direkt gegenüber Regulate Legal DE Solutions geltend machen. Kontaktdaten finden sich in der Datenschutzerklärung.

11. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist ausschließlich das Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Gerichtsstand ist Bern, Schweiz.

11.1 Mediation

Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Vor Anrufung ordentlicher Gerichte soll ein Mediationsverfahren nach den Regeln der Schweizerischen Kammer für Wirtschaftsmediation durchgeführt werden.

11.2 Schiedsverfahren

Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert über CHF 100'000 kann jede Partei ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Schweizerischen Handelskammer einleiten. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.

11.3 Vollstreckbarkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.2 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.3 Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Auftraggeber kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Regulate Legal DE Solutions auf Dritte übertragen.

12.4 Inkrafttreten

Diese AGB treten am 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen. Sie gelten für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge sowie für bestehende Vertragsverhältnisse, soweit nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart wurden.

Regulate Legal DE Solutions
Belpstrasse 37, 3007 Bern, Schweiz
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Telefon: +41 31 320 1507

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